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Rudvan Sp. z o.o. i Wspólnicy Sp.Komandytowa mit Sitz in Strobów 60, 96-100 Skierniewice, Poland eingetragen ins Handelsregister KRS: 0000419131, Registergericht Warschau XIII Abteilung

VAT-Nr. (NIP): PL 521-36-30-644

Bankverbindung:

PLN: 70 1050 1461 1000 0090 3012 2486
EUR: 24 1050 1461 1000 0090 3012 3120

Gesellschafter :

1.) Marek Antoni Rudkowski (73%)
2.) Adam Henryk Paschke (25%)
3.) Rudvan Spółka z ograniczoną odpowiedzialnością (2%)

Vorstand:

Geschäftsführung –Marek Antoni Rudkowski
Rudvan Spółka z ograniczoną odpowiedzialnością
00-511 Warszawa, ul. Nowogrodzka 41, Poland
NIP:522-25-89-898

Komplementär:

Rudvan Spółka z ograniczoną odpowiedzialnością
00-511 Warszawa, ul. Nowogrodzka 41, Poland
NIP:PL 522-25-89-898

Gesellschafter :

1.) Marek Antoni Rudkowski (75%)
2.) Adam Henryk Paschke (25%)

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen von RUDVAN Spółka z ograniczoną odpowiedzialnością i Wspólnicy spółka komandytowa (nachfolgend und in sonstigen Dokumenten auch „RUDVAN“ oder „Auftragnehmerin” genannt),

Stand: 01.04.2012

Unsere Lieferungen, Leistungen, Angebote etc. erfolgen ausschließlich aufgrund unserer unten stehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (welche nachfolgend auch „AGB“ genannt werden können).

1) Anwendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Auftragnehmerin

1. Unsere Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehenden oder abweichenden AGB des Vertragspartners wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Jedenfalls erklärt sich der Vertragspartner damit einverstanden, dass in jedem Kollisionsfall zwischen seinen Geschäftsbedingungen und den diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließlich die Letzteren zur Anwendung kommen. Weder unterlassener Widerspruch noch Ausführung von Lieferung oder Leistung durch uns stellt eine Anerkennung fremder Geschäftsbedingungen dar. Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nur insoweit Bestandteil eines mit uns abgeschlos¬se¬nen Vertrages, als ihre Anwendbarkeit schriftlich – bei sonstiger Unwirksamkeit – vereinbart wurde. Werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen während der Dauer eines Dauervertragsverhältnisses von uns verändert, so gelten sie als von dem Vertragspartner angenommen, sobald er dieses Dauerschuldverhältnis nicht innerhalb der nächstliegenden Kündigungsfrist kündigt.
2. Ist der Vertragspartner Verbraucher im Sinne des Art. 22[1] des polnischen Zivilgesetzbuchs, gelten diese AGB nur in dem Umfang, in dem sie mit den zwingenden polnischen gesetzlichen Vorschriften vereinbar sind. Stellt sich heraus, dass irgendeine Bestimmung dieser AGB gegenüber dem Vertragspartner, der zugleich Verbraucher ist, unwirksam ist oder dass sie ungültig ist, wird dies keinen Einfluss auf die Wirksamkeit und/oder Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der AGB haben.

2) Abschluss des Vertrages, Umfang der vertraglichen Leistungen, Abweichungen, Änderungen etc.

1. Der Vertrag zwischen dem Vertragspartner und uns kommt zustande, wenn wir das von dem Vertragspartner vorgelegte Angebot in schriftlicher Form annehmen oder in derselben Form den Auftrag bestätigen. Darüber hinaus kommt der Vertrag durch schriftliches Angebot und dessen schriftliche Annahme zustande. Der Vertrag kann auch dadurch zustande kommen, dass wir begonnen haben, an dem durch den Vertragspartner gelieferten Fahrgestell oder Fahrzeug zu arbeiten.
2. Die von RUDVAN geschuldete vertragliche Leistung – insbesondere die Lieferfrist – ergibt sich ausschließlich aus dem schriftlichen Vertrag oder der von der RUDVAN unterschriebenen Auftragsbestätigung. In Zweifel ist das von der RUDVAN vorgelegte Angebot als Auslegungshilfe heranzuziehen.
3. Abweichende Ver¬einbarungen, Nebenabreden sowie nachträgliche Änderungen von Verträgen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich – bei sonstiger Unwirksamkeit – bestätigt werden.

3) Abweichungen

Die in Prospekten oder sonstigen Unterlagen enthaltenen Angaben über Maße, Gewichte und Leistungen können geringen Abweichungen unterliegen, sofern sie nicht ausdrücklich vereinbart oder garantiert sind und die Abweichungen für den Vertragspartner zumutbar sind. Farb-, Form- und technisch bedingte Konstruktions¬änderungen, die den bestimmungsgemäßen Gebrauch nicht beeinträchtigen, bleiben vorbehalten.

4) Lieferzeit, Lieferungen, Gefahrübergang

1. Die Lieferfrist ist als durch RUDVAN eingehalten anzusehen, wenn spätestens am deren letzten Tag der Liefergegenstand an dessen Produktionsstelle zur Abholung oder zum Versand bereitsteht. Die Gefahr geht auf den Vertragspartner spätestens mit dem Erhalt durch ihn der Mitteilung über die Auslieferungsbereitschaft.
2. Zumutbare Teillieferungen sind abzunehmen und zu bezahlen. Bei höherer Gewalt oder bei Arbeitskämpfen sind wir bis zur Beendigung der Störung zur Vertragserfüllung bereit. Dauert die Störung länger als einen Monat, so ist jeder Teil berechtigt, unter Wahrung einer einwöchigen Ausschlussfrist schriftlich vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche und sonstige Ansprüche des Vertragspartners wegen verspäteter Lieferung oder wegen dem Rücktritt sind in diesem Fall ausgeschlossen.

5) Versand

Ohne bestimmte Vorschrift erfolgt der Versand nach unserem besten Ermessen. Sämtliche Sendungen gehen auf Rechnung und Gefahr des Vertragspartners, wobei der Vertragspartner auch das Verladerisiko trägt. Für den Fall des Verlustes oder der Beschädigung ist der Vertragspartner verpflichtet, alle erforderlichen Unterlagen zu beschaffen, damit Ansprüche gegen die Versicherung geltend gemacht werden können.

6) Verpackung

Die Kosten der üblichen Verpackung sind im Kaufpreis enthalten. Sofern Spezialverpackung gefordert oder nach besonderen Umständen nach unserem Ermessen erforderlich ist, wird diese billigst berechnet.

7) Aufrechnungs- und Abtretungsverbot

Der Vertragspartner darf mit einer ihm uns gegenüber zustehenden Forderung nicht aufrechnen, sofern diese nicht rechtskräftig tituliert oder von uns ausdrücklich und – zur Vermeidung der Unwirksamkeit – schriftlich anerkannt worden ist. Darüber hinaus darf der Vertragspartner nur dann eine ihm uns gegenüber zustehende Forderung abtreten, wenn sie die im Satz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt.

8) Rechnung und Zahlung, Anzahlung, Vertragsstrafe

1. Rechnungsbeträge sind 14 Tage nach Datum der Rechnung ohne Abzug fällig. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber ent-gegengenommen und unter Vorbehalt des Zahlungseingangs gutge¬schrieben. Bei Wechsel sind Einzugs- und Diskontspesen vom Vertragspartner zu tragen. Zahlungen sind an uns unmittelbar zu leisten. Unsere Mitarbeiter sind zur Entgegennahme von Zahlungen für unsere Rech¬nungen nur mit schriftlicher Inkassovollmacht ermächtigt. Bei Überschreitung des Zahlungszieles sind wir berechtigt, auch ohne Mahnung Zinsen vom Rechnungsbetrag in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Euro¬päischen Zentralbank (EZB), mindestens jedoch 13,5 % Zinsen p.a. zu berechnen. Die Geltendmachung von Verzug-Schä¬den (darunter der Kosten der Rechtverfolgung), die diesen Zinssatz übersteigen, bleibt vorbehalten. Bei Überschrei¬tung des Zahlungszieles werden alle Forderungen gegen den Vertragspartner sofort fällig, auch soweit Stundung oder Zahlungsfristen im Einzelfall gewährt wurden. Bei Überschreitung von Zah-lungsfristen sind wir nach Mahnung berechtigt, von weiteren Verträgen mit dem Vertragspartner ganz oder teilweise zurückzutreten.
2. Beim Verzicht durch den Vertragspartner auf die Abwicklung der durch ihn unterzeichneten Bestellung oder des mit der Auftragnehmerin abgeschlossenen Vertrages zahlt der Vertragspartner an die Auftragnehmerin als Vertragsstrafe 100%  der von ihm einbezahlten Anzahlung. Die Zahlung der Vertragsstrafe kann insbesondere durch die Aufrechnung der Vertragsstrafe mit der Anzahlung erfolgen. Ein über die Höhe der Vertragsstrafe hinausgehender Schaden kann durch RUDVAN geltend gemacht und verlangt werden.

9) Eigentumsvorbehalt und Sicherungsrechte, Sicherungsübereignung

1. Die Auftragnehmerin behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihr gelieferten Waren bis zur Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Der Eigentumsvorbehalt bezieht sich auch dann auf alle gelieferten Waren, wenn vom Vertragspartner der Kaufpreis für Einzellieferungen bezahlt wurde. Der Vertragspartner ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren im normalen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren ist bis zur vollständigen Bezahlung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung nicht gestattet. Der Vertragspartner der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware tritt alle sich aus der Weiterveräußerung der Ware ergebenen Ansprüche im Vorwege an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Das gleiche gilt für alle Ersatzansprüche, insbesondere aus Versiche¬rung-Verträgen wegen Verlust oder Beschädigung der Ware. Der Vertragspartner ist im Rahmen eines normalen und ordnungsgemäß geführten Geschäftsbetriebes zum Einzug der an uns abgetretenen und von uns akzeptierten Verkaufsforderungen bzw. Ersatzforderungen berechtigt. Diese Einzugsberechtigung kann von uns widerrufen werden, wenn der Vertragspartner seinen Ver¬pflichtungen uns gegenüber nicht nachkommt, in Vermögensverfall gerät oder unsere Rechte, insbesondere durch Pfändung anderer Gläubiger, gefährdet werden. Unabhängig vom Widerruf der Einzugsberechtigung ist der Vertragspartner auf unser Verlangen jederzeit verpflichtet, vollständige Auskunft über den Verbleib der von uns gelieferten Eigentumswaren, die Höhe der daraus erzielten Verkaufserlöse und deren Bezahlung in schriftlicher Form zu erteilen. Den Beauftragten unserer Firma ist auf Verlangen unverzüglich Einblick in die Bücher und Rechnungen, die sich auf die Verkäufe und den Verbleib der Eigentumswaren  beziehen, zu gestatten und auf Verlangen Abschriften der Verkaufsrechnungen zu erteilen. Der Vertragspartner verpflichtet sich, zu gewöhnlichen Geschäftszeiten uns ein Betretungsrecht für Geschäfts- und Lagerräume einzuräumen, um den Zugang zu der Vorbe¬haltsware zu gewähren. Auf Verlangen, insbesondere bei Gefährdung unserer Forderung, ist der Vertragspartner verpflichtet, auf unsere Eigentumsrechte und die Abtretung der Ansprüche aus dem Weiterverkauf den Drittschuldner hinzuweisen und diesen zur unmittelbaren Zahlung an unsere Firma zu veranlassen. Der Vertragspartner ist weiter verpflichtet, auf unsere Anforderung uns und dem Drittschuldner eine gesonderte schriftliche Abtretungserklärung zu übermitteln, aus der die Höhe der Forderung aus dem Weiterverkauf, der vollständige Name und die Anschrift des Drittschuldners aus dem Weiterverkauf ersichtlich sind. Bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die von uns gelieferte Ware oder an uns abgetretene Forderungen hat der Vertragspartner uns unverzüglich über die Pfändung zu unterrichten und uns für die Intervention notwendigen Unterlagen zu übersenden. Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners, erheblichen Sorgfalts- und Obhutsverletzungen, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Vertragspartner oder im Falle seiner Insolvenz sind wir berechtigt, die sofortige Herausgabe der noch nicht weiterverkauften Waren zur Verwahrung zu verlangen, wenn unsere Ansprüche gefährdet sind. Das Herausgabeverlangen gilt in diesem Fall nicht als Aus¬übung des Rücktrittsrechts, es sei denn, wir teilen dieses dem Vertragspartner ausdrücklich mit. Nach einem solchen Verlan¬gen hat der Vertragspartner bis zur Herausgabe die in unserem Eigentum stehenden Waren getrennt von anderen Waren zu lagern, als Eigentum von uns zu kennzeichnen, sich jeder Verfügung darüber zu enthalten und uns ein Verzeichnis unseres Eigentums zu übergeben. Der Vertragspartner ist ferner verpflichtet, sich bei Weiterverkauf der Ware jeder Einziehung des Kaufpreises zu enthalten, den Drittschuldner zur unmittelbaren Zahlung an uns zu veranlassen, gleichwohl eingehende Kaufpreiszahlungen gesondert von sonstigen Guthaben aufzubewahren und unmittelbar an uns abzuführen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die von uns gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung gegen Feuer, Wasser, Diebstahlsgefahr und Beschädigung Dritter auf seine Kosten zu versichern und uns auf Verlangen den Abschluss der Versicherung nachzuweisen. Alle Ansprüche gegen die Versi¬cherung sowie gegen Dritte, soweit sie sich auf die von uns gelieferte Ware beziehen, werden an uns abgetreten. Diese Abtretung wird von uns angenommen. Sie ist auf unser Verlagen der Versicherung bzw. dem schadensersatzpflichtigen Dritten anzuzeigen.
2. Wird der Aufbau oder sonstige Arbeiten an einem durch den Vertragspartner gestellten Fahrzeug durchgeführt, übereignet der Vertragspartner mit der Unterzeichnung der Bestellung oder des Vertrages dieses Fahrzeug uns zur Sicherheit (Sicherungsübereignung). Das Eigentum an diesem Fahrzeug wird auf den Vertragspartner zurück übertragen, wenn er alle seine, uns gegenüber bestehenden Zahlungsverpflichtungen, erfüllt hat.

10) Sicheres Datum

In Bezug auf alle unter dem obigen Punkt 9) genannten Gegenstände gilt folgende Regel: auf unser schriftlich erklärtes Verlangen ist der Vertragspartner jederzeit verpflichtet, uns eine von ihm unterschriebene Liste vorzulegen, aus der sich alle in unserem Vorbehaltseigentum stehenden Gegenstände ergeben. Die Liste hat die Erklärung zu enthalten, dass die aufgeführten Gegenstände von dem zugunsten des Vertragspartners bestehenden Eigentumsvorbehalt erfasst sind und dass sie im dessen Eigentum stehen. Das o.g. Dokument, das innerhalb einer Frist von 5 Arbeitstagen ab dem Erhalt der Aufforderung zu dessen Vorlage vorzulegen ist, wird mit dem sog. „sicheren Datum“ im Sinne von Art. 589 f. des Zivilgesetzbuchs versehen, es sei denn, wir erteilen schriftlich etwas Gegenteiliges. Die mit der Erlangung des sicheren Datums verbundenen notwendigen Kosten sind von dem Vertragspartner zu tragen.

11) Mängel

1. RUDVAN ist nicht verpflichtet, das von dem Vertragspartner zur Verfügung gestellte Fahrgestell oder Fahrzeug auf etwaige Mängel zu untersuchen.
2. Falschlieferungen, Mengenfehler und erkennbare Mängel sind vom Vertragspartner innerhalb von zwei Wochen nach Eintreffen der Ware beim Vertragspartner schriftlich zu rügen. Mängel, die auch bei ordnungsgemäßer Prüfung der Waren nach Eintreffen nicht erkannt werden konnten, sind spätestens innerhalb von zwei Wochen nach bekannt werden schriftlich uns gegenüber zu rügen. Jede Mängelrüge, die zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedarf, gilt nur dann als fristgemäß vorgenommen, wenn sie vor Ablauf der oben genannten Fristen an uns per eingeschriebenem Brief übersandt wird. Wir sind verpflichtet, rechtzeitig gerügte Mängel nach unserer Wahl, die im Rahmen der Verhältnismäßigkeit zu erfolgen hat, durch Beseitigung des Mangels an dem Vertragsgegenstand oder durch Ersatzlieferung zu beheben. Scheitert dieses nach dem zweiten Versuch, so kann der Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten oder den Preis mindern. Der Anspruch auf Schadenersatz, auch wegen anderer als an der Ware eingetretener Schäden, ist ausgeschlossen, es sei denn, die Ansprüche beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Organe und/oder leitenden Angestellten. Durch eigenmächtig vorgenommene Eingriffe an der Ware oder Teilen davon verliert der Vertragspartner seine Gewährleistungsansprüche, es sei denn, dass der gerügte Mangel in keinem Zusammen¬hang mit dem Eingriff steht. Wird der Vertragspartner von seinem Kunden wegen der Mangelhaftigkeit der Ware in Anspruch genommen, so wird er uns unverzüglich benachrichtigen.

12) Schadensersatzansprüche

Schadensersatzansprüche des Vertragspartners, insbesondere wegen Unmöglichkeit der Leistung, wegen Verzuges der Auftragnehmerin, wegen Verletzung einer Nebenpflicht sowie aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen, es sei denn, die Ansprüche beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Organe und/oder leitenden Angestellten. Soweit wir aufgrund grob fahrlässigen Verhaltens unserer Organe oder leitenden Angestellten zum Schadensersatz verpflichtet sind, beschränkt sich der Anspruch auf Ersatz des Schadens, der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbar war.

13) Datenschutz und Verschwiegenheitspflicht

1. Die Daten des Vertragspartners unterliegen für die Auftragsabwicklung und Verkaufsstatistik der Datenverarbeitung.
2. Die Parteien verpflichten sich gegenseitig, das Handels- und Produktionsgeheimnis der anderen Partei zu schützen. Die Verschwiegenheitspflicht umfasst insbesondere jegliche Informationen, Daten, Schriftstücke, die die Parteien bei der Ausführung dieses Vertrages erhalten haben. Jedoch dürfen die Parteien Informationen preisgeben, soweit dies die einschlägigen Rechtsvorschriften erfordern oder wenn es sich um allgemein bekannte Tatsachen handelt. Die übrigen Informationen dürfen erst nach Erlangung der schriftlichen Zustimmung der Gegenseite erteilt werden.

14) Salvatorische Klausel

Sollten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder andere mit dem Vertragspartner getroffenen Vereinbarungen teilweise aus irgendeinem Grunde unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit des Vertrages und der übrigen Geschäftsbedingungen nicht.

15) Vertragssprache, Abweichungen zwischen verschiedenen Sprachversionen

Vertragssprache ist polnisch. Werden den Vertragspartner Dokumente in anderen Sprachen übergeben, diesen diese lediglich als Übersetzungshilfen. Bestehen zwischen verschiedenen Sprachversionen Unterschiede, ist die polnische Sprachfassung entscheidend.

16) Rücktrittsrecht des Verbrauchers

Ist der Vertragspartner Verbraucher und hat er den Vertrag unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln oder außerhalb der Räumlichkeiten von RUDVAN abgeschlossen, so kann er vom Vertrag in schriftlicher Form zurücktreten. Die Frist für die Abgabe der Willenserklärung über den Rücktritt beträgt zehn Tage. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Rücktrittserklärung an uns. Die 10-tägige Frist beginnt mit der Herausgabe der Sache und – falls der Vertrag Dienstleistung zum Gegenstand hat – am Tage des Vertragsabschlusses. Im Übrigen wird ausdrücklich auf die in Art. 10 Abs. 1 des polnischen Gesetzes vom 2. März 2000 über den Schutz einiger Rechte der Verbraucher und über die Produkthaftung genannten Ausnahmen verwiesen.

17) Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. Ausschließlich zuständig für sämtliche wechselseitigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung, auch über das Entstehen und die Wirk-samkeit eines Vertragsverhältnisses, insbesondere auch für Ansprüche aus Wechseln und Schecks, ist das für den Sitz der Auftragnehmerin örtlich zuständige Gericht. Die Auftragnehmerin ist jedoch darüber hinaus berechtigt, den Vertragspartner an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
2. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Auftragnehmerin und dem Vertragspartner gilt ausschließlich polnisches Recht unter Ausschluss der einheitlichen Gesetze über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen und den internationalen Kauf beweglicher Sachen. Insbesondere findet UN-Kaufrecht keine Anwendung. Für die Auslegung von Lieferklauseln gelten die INCOTERMS in der jeweils gültigen Fassung.

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